An der Sitzung vom 14. September 2023 hat der Landrat 40 Traktanden abgearbeitet. Neben der Sitzung wurde die Bundesverfassung gefeiert, die am 12. September 1848 in Kraft getreten ist. Dazu organisierte die Landeskanzlei einen Tag der offenen Tür im provisorischen Regierungsgebäude in Liestal. Zum Programm gehörten Einblicke in die Landratssitzung, Führungen durchs Gebäude, eine Filmvorführung die Eröffnung einer Ausstellung sowie eine hochkarätige Podiumsdiskussion, an der auch Landratspräsident Pascal Ryf teilnahm.

Anpassung Landratsentschädigung

Nachdem vor zwei Wochen eine aufgeregte Diskussion über die Anpassung der Landratsentschädigung von Landratspräsident Pascal Ryf abgebrochen werden musste, gab es an der Landratssitzung vom 14. September 2023 keine Wortmeldungen mehr. Mit 58 zu 26 Stimmen überwies der Landrat das von Felix Keller eingebrachte Verfahrenspostulat an die Geschäftsleitung des Landrats. Diese wird nun einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Entschädigung angepasst werden soll. Dieser Vorschlag wird dann wieder dem Landrat vorgelegt werden.

Verbot biometrischer Überwachung

Eine Mehrheit des Rats überwies eine Motion der Grünen, die ein generelles Verbot flächendeckender biometrischer Überwachung im Kanton fordert. Die Mitte-Fraktion lehnte die Motion ab, «weil man nicht etwas verbieten muss, das heute schon nicht erlaubt ist», wie Sprecher Hannes Hänggi sagte. Man müsse der Verwaltung durch unnötige Verbote nicht zusätzliche Arbeit aufbürden. Er zweifelte auch daran, dass ein Verbot, hat man es einmal erlassen, später wieder aufgehoben würde, wie einzelne argumentierten.

„Man muss nicht etwas verbieten, das heute schon nicht erlaubt ist.“

Hannes Hänggi zum Verbot der biometrischen Überwachung

Gemeinderechte

Drei Vorstösse der Grünen für eine Stärkung der Gemeinderechte wurden von einer Mehrheit abgelehnt, denn was sich im ersten Moment gut anhört, bringt auf den zweiten Blick wenig. Selbst der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) lehnte die Vorstösse ab. Vorgaben aus Liestal können sogar als Bevormundung aufgefasst werden. Denn die bestehenden Rechte genügen vollauf. Eine wohnort-abhängige Ungleichbehandlung, von der in einem Vorstoss die Rede war, liegt aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht vor, wie Sprecher Hannes Hänggi ausführte. Schliesslich wurden die Vorstösse abgelehnt.

Sichere Velowege im Laufental

Schon länger zu diskutieren gibt die Veloroute zwischen Grellingen und Zwingen (beim «Kessiloch»). Bereits 2011 forderte alt Landrat Franz Meyer, dass endlich sichere Radwege im Laufental zu realisieren sind. 2018 erfolgte die Planauflage für einen Radweg zwischen Eggfluetunnel und Zwingen entlang der H18. Wegen Einsprachen wurde der Plan nicht weiterverfolgt. 2020 übergab der Kanton die H18 an den Bund – und damit auch die Zuständigkeit für den Veloweg. Ein SP-Postulat griff das Thema nun wieder auf, und forderte die Regierung auf, bauliche Verbesserungen für Velofahrer in der Gegend «Kessiloch» zu prüfen. Weil die Regierung zum Schluss kam, dass die bestehende Routenführung die beste sei, beantragte sie, das Postulat abzuschreiben. Dagegen wehrte sich die Mitte-Fraktion. Sprecherin Claudia Brodbeck begründete, dass man mit dem Stehenlassen des Postulats den Druck auf die Regierung und die zuständige Direktion aufrecht erhalten möchte, endlich eine Realisierung beim zuständigen ASTRA (Bundesamt für Strassen) einzufordern. Die für das nächste Jahr erwartete Korridorstudie soll dann verbindliche Realisierungsmöglichkeiten aufzeigen. Das Postulat soll dabei die Verhandlungsposition der Baselbieter Vertreter im Gremium stärken. Mit 51 zu 32 Stimmen wurde das Postulat stehen gelassen.  

Folgende Gesetzesänderungen wurden in zweiter Lesung einstimmig beschlossen:

• Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SGS 211)
• Teilrevision des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL
• Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung – Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung

Folgende Vorstösse wurden durch unsere Landrätinnen und Landräte eingereicht:

• Interpellation «Wie kontrolliert der Kanton die bei den BVB bestellten Leistungen?» von Hannes Hänggi
• Interpellation «Wildunfälle reduzieren» von Béatrix von Sury d’Aspremont

Hier finden Sie alle Landratsbeschlüsse der Sitzung vom 14. September 2023