An der Landratssitzung vom 2. November 2023 lancierte ich eine „Cyber-Offensive“, um den Veränderungen in der Gesellschaft gerecht zu werden.

Beschwerde gegen Landratsbeschluss zum revidierten Energiegesetz

Gleich zu Beginn der Landratssitzung am 2. November 2023 gab die SVP im Rahmen einer Fraktionserklärung bekannt, dass je zwei Mitglieder von SVP, FDP und der Mitte beim Kantonsgerichte Beschwerde gegen den Landratsbeschluss vom 19. Oktober 2023 zur Revision des Energiegesetzes eingereicht haben. Dabei ist festzuhalten, dass die Fraktion der Mitte nicht vorgängig über diese Beschwerde informiert wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss, dass das Dekret mit den Ausführungsbestimmungen zum Energiegesetz nicht vors Volk kommen und bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten könnte, während erst später im Jahr eine Volksabstimmung zum revidierten Energiegesetz durchgeführt wird. Begründet wird die Beschwerde damit, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen würden, um in einem Dekret neue Pflichten und Verbote einzuführen. Abklärungen durch einen Staatsrechtler hätten dies bestätigt. Ein Dekret könne nur das Gesetz umsetzen. Deshalb seien die Beschwerdeführer zuversichtlich, dass das Kantonsgericht der aufschiebenden Wirkung zustimmen werde und das Dekret nicht per 1. Januar 2024 in Kraft treten werde. Das Kantonsgericht muss nun über die Beschwerde urteilen.

Heftige Kritik am Vorgehen der Stadt

Nachdem Basel-Stadt vergangene Woche bekannt gab, die unterirdische Asylunterkunft in Kleinhüningen zu schliessen und ab dieser Woche ein temporäres Erstaufnahmezentrum bei der Grün 80 in Münchenstein in Betrieb zu nehmen, reichten die Fraktionen von FDP, SVP und der Mitte eine dringliche Interpellation ein. Regierungsrat Anton Lauber beantwortete die Fragen und zeigte sich dabei konsterniert über das Vorgehen der Stadt. «Eine vorgängige Kontaktaufnahme der Stadt hat nicht stattgefunden – weder beim Kanton, noch bei der Gemeinde», sagte Lauber. «Dieses Vorgehen kann man schon hinterfragen. Absprachen zwischen Nachbarn sollten selbstverständlich sein.» Und weil im Erstaufnahmezentrum in Münchenstein alleinreisende junge Männer untergebracht werden sollen, sei auch mit ähnlichen Problemen zu rechnen wie vorher in Kleinhüningen oder wie in Arlesheim. Die Ausführungen Laubers führten im Landrat zu grossem Unverständnis von Links bis Rechts. Von einem Export der Probleme war die Rede und von einer grossen Respektlosigkeit und Überheblichkeit gegenüber dem Kanton Baselland. Der Landrat war sich einig, dass eine deutliche Protestnote nach Basel-Stadt geschickt werde müsse.

Standesinitiative für eine nationale Elternzeit gescheitert

In verschiedenen Kantonen reicht die Junge Mitte Standesinitiativen ein, damit sich die Kantone in Bern für die Einführung einer nationalen Elternzeit stark machen müssen. Im Landrat hat Patricia Doka-Bräutigam eine diesbezügliche Motion eingereicht. Sie begründete die Motion damit, dass es endlich Zeit sei für die Elternzeit in der Schweiz, welche die Nachbarländer schon längst kennen. Denn mehrere Studien zeigten, dass sich eine längere Elternzeit positiv auf die Entwicklung des Kindes auswirke. Die Finanzierung sei bewusst noch nicht in der Standesinitiative festgelegt worden, um Spielraum zu haben für eine mehrheitsfähige Lösung. Im Parlament fanden die Argumente aber keine Mehrheit, auch wenn der Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie anerkannt wurde. Äusserst knapp, mit 37 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung, wurde die Motion abgelehnt.

Vorstösse zu Cyber-Security und digitaler Unversehrtheit

Landrat Hannes Hänggi reichte an der Sitzung eine Reihe von Vorstössen zum Schutz der kantonalen Verwaltung gegen Cyberangriffe sowie eine Verfassungsänderung zur digitalen Unversehrtheit ein. Mit dieser «Cyber-Offensive» soll sichergestellt werden, dass sensible, personenbezogene Daten, die der Kanton sammelt, ausreichend geschützt sind. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberattacken auf die Psychiatrie Baselland und der allgemeinen stetigen Zunahme der Cyberkriminalität, muss sichergestellt werden, dass der Kanton über die nötigen Mittel und Ressourcen zum Schutz der Daten verfügt.

Folgende Vorstösse wurden durch die Mitte eingereicht:

• Verfassungsänderung zur digitalen Unversehrtheit» von Hannes Hänggi
• Cybersecurity: Sicherstellen, dass der Kanton genügend Personal und Mittel zum Schutz digitaler Daten zur Verfügung stellt» von Hannes Hänggi
• Cyberangriffe: Wie gut ist die kantonale Verwaltung geschützt?» von Hannes Hänggi

Hier finden Sie alle Landratsbeschlüsse der Sitzung vom 2. November 2023