Das erste Mal seit längerem konnte an der letzten Sitzung die gesamte Traktandenliste abgearbeitet werden. Dies nicht zuletzt als Resultat der guten Sitzungsführung durch unseren Landratspräsidenten Pascal Ryf.
Rechtsgültigkeits-Prüfung der Mindestlohn-Initiative
An der vergangenen Landratssitzung hätte die Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «22.- Mindestlohn im Baselbiet» beschlossen werden sollen. Gleich zu Beginn der Landratssitzung stellte jedoch Béatrix von Sury den Antrag auf Überweisung der Vorlage an die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) und folglich Absetzung von der Traktandenliste. Der Antrag durch die Mitte-Fraktion erfolgte, da trotz der erfolgten Rechtsgültigkeitsprüfung durch den Rechtsdienst, nach wie vor Fragen offen sind, insbesondere auch zu Punkten der Initiative im gesamtschweizerischen Kontext. Bei einer Direktberatung im Landrat wäre es nicht möglich gewesen, diese juristischen Fragen eingehend zu prüfen und es wäre auch nicht der richtige Ort dafür. Deshalb erachtete Die Mitte eine Überweisung und Klärung in der JSK als sinnvoll und als einziges richtiges Vorgehen mit Blick auf eine Volksabstimmung. Diese Haltung teilte eine Mehrheit des Landrats und unterstützte den Antrag.
Parlamentarische Initiative zur Wohnsitzerfordernis für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts
Diskutiert wurde am Donnerstag, ob die Wohnsitzerfordernis für das Gemeindebürgerrecht im Kanton vereinheitlicht werden soll. Um dies zu erreichen, wurde das Instrument der Parlamentarischen Initiative gewählt. Für die Mitte-Fraktion war schon allein die Wahl dieses Instruments ein Grund, diese abzulehnen. Denn für Die Mitte war es unverständlich, bei diesem Vorhaben den Regierungsrat zu umgehen. Darüber hinaus würde diese Forderung in die Gemeindeautonomie eingreifen. Der Spielraum von zwei bis fünf Jahren, die für das Gemeindebürgerrecht je nach Gemeinde verlangt werden, erscheint uns nicht so gross, um einen Eingriff in die Gemeindeautonomie zu rechtfertigen. Schliesslich wurde die Parlamentarische Initiative knapp mit 42 zu 39 Stimmen abgelehnt.
Bericht der Fluglärmkommission
Jedes Jahr behandelt der Landrat den Bericht der Fluglärmkommission, um den Fluglärm aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen (EuroAirport); am Donnerstag war es wieder soweit. Claudia Brodbeck anerkannte, dass die Bemühungen in den vergangenen Jahren intensiviert wurden, die Situation in den Nachtstunden seien jedoch nach wie vor nicht befriedigend. Es seien jedoch nicht alle Faktoren beeinflussbar und in den Diskussionen mit den französischen Behörden müsse Beharrlichkeit bewiesen werden, da noch Verbesserungspotenzial bestehe. Grundsätzlich sei es für die Mitte-Fraktion wichtig zu betonen, dass der Flughafen für die Wirtschaft der Region von grosser Bedeutung sei und dass der wachsende Flugverkehr nicht zuletzt auf die immer weiter zunehmende Freizeitbewegung zurückzuführen sei.
Behandelte Vorstösse unserer Landrätinnen und Landräte
- Beantwortung der Interpellation Stipendien als Anreiz für Studiengänge mit guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt von Marc Scherrer
- Beantwortung der Interpellation Wildunfälle reduzieren von Béatrix von Sury
- Überweisung und Abschreibung des Postulats Beschwerdekosten bei einer Sprungbeschwerde von Béatrix von Sury
Hier finden Sie alle Landratsbeschlüsse der Sitzung vom 25. Januar 2024
