Am Donnerstag begann im Baselbieter Landrat der reguläre Parlamentsbetrieb in der neuen Legislatur 2023–2027. Die Mitte stellt dabei eine eigene Fraktion und mit Pascal Ryf auch den Landratspräsidenten. Gleich in der ersten Sitzung wurden einige Themen kontrovers diskutiert.

Die neue Landratsfraktion der Mitte

Bei der konstituierenden Sitzung des Landrats am 1. Juli 2023 wurden neun der zehn Mitglieder der Mitte-Fraktion angelobt: Claudia Brodbeck, Patricia Doka-Bräutigam, Silvio Fareri, Hannes Hänggi, Simon Oberbeck, Dario Rigo, Pascal Ryf, Marc Scherrer und Regina Weibel. Béatrix von Sury d’Aspremont fehlte am 1. Juli, weshalb sie am 31. August 2023 angelobt wurde.

Launige Eröffnungsrede von Pascal Ryf

«Unser» Landratspräsident Pascal Ryf eröffnete den Parlamentsbetrieb mit einer launigen und begeisternden Rede, in der er seine Wünsche an den Ratsbetrieb und die Resultate für sein Präsidialjahr formulierte. Dabei schaffte er es tatsächlich, sämtliche Namen der 90 Landrätinnen und Landräte in die Rede einzubauen. Ryfs Ansprache stiess in allen Fraktionen auf Begeisterung und war auch nach der Sitzung noch Gesprächsthema.

Standesinitiative Individualbesteuerung

Zu reden gaben aber auch andere Themen. So wurde ein erstes Mal heiss diskutiert bei der Standesinitiative Individualbesteuerung, mit der sich die Baselbieter Regierung in Bern für eben deren Einführung einsetzen soll. Weil in Bundesbern derzeit ähnliche Bestrebungen im Gang sind, wurde die Sinnhaftigkeit der Standesinitiative bezweifelt. Die EVP bestritt deshalb, auf das Geschäft überhaupt einzutreten. Auch die Mitte-Fraktion sähe lieber ein anderes Modell für eine Steuerreform als die Individualbesteuerung (hier können Sie die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe unterschreiben). Deshalb unterstützte Fraktionspräsident Simon Oberbeck den Antrag auf Nichteintreten. Eine Mehrheit des Rats entschied sich aber für Eintreten und verabschiedete die Standesinitiative mit 64 gegen 23 Stimmen.

Dringlicher Vorstoss zur Öffnung der Rheinstrasse

In einem dringlichen Vorstoss verlangte FDP-Landrätin Christine Frey die umgehende provisorische Öffnung der Rheinstrasse Augst-Pratteln, so wie es der Landrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2023 beschlossen hatte. Wegen Beschwerden gegen den Entscheid wurde der Landratsbeschluss aber noch nicht umgesetzt. Auch die Mitte unterstützte die Dringlichkeit. Allerdings wurde bei der Abstimmung das dafür notwendige Zweidrittelmehr knapp verfehlt.

Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen der Akut- und Übergangspflege

Seit 2011 besteht für Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, nach einem Spitalaufenthalt zu Hause die Akut- und Übergangspflege (AÜP) in Anspruch zu nehmen. Doch wird dieses Angebot im Kanton kaum genutzt. Béatrix von Sury d’Aspremont ist aber überzeugt, dass mit AÜP Kosten im Gesundheitswesen gespart werden könnten. In einem Postulat regte sie deshalb Ansatzpunkte zur Verbesserung an. Mit 56 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Landrat dem Antrag der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zu, dass der Regierungsrat innert zwei Jahren dem Landrat einen Statusbericht zur Entwicklung der AÜP-Zahlen vorlegen muss. Das Postulat wird stehen gelassen.

Verkürzte Landratssitzung

Wegen der Beerdigung des langjährigen Baselbieter Nationalrats und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, brach Pascal Ryf die Sitzung mitten in einer aufgeregten Debatte um die Anpassung der Landratsentschädigung (Verfahrenspostulat von alt Landrat Felix Keller) am frühen Nachmittag ab.

Folgende Vorstösse wurden durch unsere Landrätinnen und Landräte eingereicht:

• Postulat «Wiederverwendung der Birsbrücken» von Simon Oberbeck
• Interpellation «Wie lassen sich Bauprojekte im Kanton Baselland beschleunigen?» von Marc Scherrer
• Interpellation «Stipendien als Anreiz für Studiengänge mit guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt» von Marc Scherrer
• Interpellation «Stellt die berufliche Grundbildung an der Wirtschaftsmittelschule (WMS) eine Konkurrenz zum dualen Bildungssystem im Kanton Basel-Landschaft dar?» von Marc Scherrer
• Postulat «PH-Zugang ohne gymnasiale Maturität» von Marc Scherrer
• Interpellation «Rettungsdienst Laufental-Thierstein» von Marc Scherrer
• Interpellation «Demografischer Wandel und seine Folgen» von Béatrix von Sury d’Aspremont

Hier finden Sie alle Landratsbeschlüsse der Sitzung vom 31. August 2023