Souverän führte am Donnerstag Landratspräsident Pascal Ryf durch die Sitzung des Baselbieter Parlaments und konnte die Traktandenliste mit einer Punktlandung abschliessen. Zu reden gaben unter anderem eine engere Kooperation der Spitäler in beiden Basel und eine Stellvertreterregelung im Landrat.

Die Steuern werden weiterhin am 30. September fällig

Soll man die Steuern erst nach Ablauf der Steuerperiode bezahlen (Postnumerando-Bezug) oder noch im laufenden Steuerjahr (Praenumerando-Bezug), wie dies im Baselbiet und weiteren 24 Kantonen der Fall ist? Dass man im Baselbiet schon in der laufenden Steuerperiode die Steuern bezahlen muss, ist für Viele schwer nachvollziehbar. Deshalb wollte eine Motion dies ändern und den Fälligkeitstermin, wann die Steuern zu bezahlen sind, vom 30 September des laufenden Jahres auf den 31. März des Folgejahres verschieben. Dazu wurde ein Vorschlag zur Änderung Steuergesetzes ausgearbeitet, wobei die vorberatende Finanzkommission eine Änderung des Steuergesetzes mehrheitlich ablehnte.

Schon bei der 1. Lesung der Gesetzesänderung vor vier Wochen votierte eine Mehrheit des Landrats, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen und das Steuergesetz nicht zu ändern. Dieses Bild änderte sich auch bei der 2. Lesung am Donnerstag nicht. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis, wurde gesagt und vor allem bereitete die berechnete Liquiditätslücke bei der Umstellung der Steuersysteme Sorgen. Denn nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden wären davon betroffen, weshalb sich sämtliche 86 Gemeinden gegen die Änderung des Steuergesetzes aussprachen. Schliesslich wurde die Gesetzesrevision mit 32 zu 44 Stimmen abgelehnt und dem Landratsbeschluss mit 62 zu 14 Stimmen zugestimmt.

Stellvertreterregelung im Landrat

Was, wenn eine Landrätin oder ein Landrat über längere Zeit nicht an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen kann? Während andere Kantone über eine Stellvertreterregelung in den Kantonsparlamenten verfügen, gibt es im Baselbiet keine solche Regelung. Eine breit abgestützte Motion möchte dies ändern. Vorgeschlagen werden zwei Varianten:

1. Eine Stellvertretung durch ein Ersatzmitglieder für eine bestimmte Zeitdauer und

2. die Übertragung des Stimmrechts auf ein anwesendes Ratsmitglied, womit es einen «Superlandrat» mit zwei Stimmen gäbe.

Weil es bei beiden Varianten Bedenken gibt und eine neue nationale Regelung mittlerweile Müttern im Mutterschaftsurlaub die Teilnahme an Parlamentssitzungen auf allen Ebenen, beantragte die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission erst gar nicht auf die Vorlage einzutreten, wenn auch äusserst knapp. Also führte der Landrat am Donnerstag auch eine Eintretensdebatte, ob man inhaltlich auf die Motion eingehen wolle. Weil das Thema einer Mehrheit des Landrats zu wichtig ist und man eine Diskussion führen wolle, trat der Landrat mit 45 zu 40 Stimmen auf die Vorlage ein. Gleichzeitig wurde die Vorlage an die Justiz- und Sicherheitskommission zur weiteren Bearbeitung zurückgewiesen.

Verbindliche Kooperation der Spitäler in beiden Basel

Was tun gegen die steigenden Gesundheitskosten? Ein möglicher Ansatz wäre eine verstärkte Zusammenarbeit der Spitäler in den beiden Basel, obwohl die Spitalfusion an der Urne im Februar 2019 vom baselstädtischen Stimmvolk abgelehnt wurde – Baselland hatte klar Ja gesagt. Eine Motion forderte nun erneut eine «verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt». Die Diskussion über diese «Spitalfusion 2.0», wie es in den Medien hiess, begann schon vor vier Wochen, musste aber Mitten in der Diskussion von Landratspräsident Pascal Ryf abgebrochen werden, weil die Sitzung zu Ende war. Also wurde die Diskussion am Donnerstag fortgesetzt. Dabei wurde vor allem kritisch bemerkt, dass eine weitere Fusionsdiskussion nichts bringe und dabei nur ein «Spitalkoloss» entstünde. Gleichwohl war der zuständige Regierungsrat Thomi Jourdan bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Zum einen liegt schon eine grosse Anzahl Vorstösse bei ihm, die eine umfassende Auslegeordnung zum Gesundheitssystem verlangen. Zum anderen hatte der Basler Grosse Rat eine gleichlautende Motion bereits stillschweigend überwiesen, weshalb Jourdan «im Sinne der partnerschaftlichen Kooperation» mit Basel-Stadt das Gespräch suchen möchte. Denn in unserer eng verbundenen Region müsse man die Infrastrukturplanung gemeinsam vornehmen.

Eine knappe Mehrheit des Landrats liess sich von dieser Argumentation überzeugen und überwies den Vorstoss als Postulat mit 43 zu 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Folgende Vorstösse unsere Landrätinnen und Landräten wurden behandelt:

• Postulat «Digitalisierung des Handelsregisters» von Marc Scherrer
• Interpellation «Cyberangriffe: Wie gut ist die kantonale Verwaltung geschützt?» von Hannes Hänggi

Folgende Vorstösse wurden von unseren Landrätinnen und Landräten eingereicht:

• Postulat «Erhöhung des Kinderbetreuungsabzugs» von Béatrix von Sury
• Postulat «Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf für das ganze Gewerbe» von Marc Scherrer
• Postulat «Demokratie in der Gemeindezusammenarbeit» von Dario Rigo
• Interpellation «Fahrprüfungen im Laufental ermöglichen» von Marc Scherrer
• Interpellation «Bildungspolitik enger an die Wirtschaft anbinden» von Marc Scherrer
• Interpellation «Präventionsangebote im Bereich der mentalen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen» von Patricia Doka-Bräutigam
• Interpellation «Kostenloser Zugang zu Erlassen des Kantons» von Dario Rigo

Hier finden Sie alle Landratsbeschlüsse der Sitzung vom 7. März 2024