Die vierte Sitzung des Landrats in der neuen Legislatur wurde bestimmt von den Debatten zum Energiegesetz und zur geplanten Präsidentenfeier im Dezember.

Energiegesetz dürfte vors Volk kommen

Das Baselbieter Energiegesetz und das zugehörige Dekret werden derzeit vom Landrat revidiert. Das Gesetz soll u.a. den Weg ebnen zur Dekarbonisierung und bei Gebäuden für eine bessere Energie-Effizienz sorgen. Eigentlich wollte der Landrat das Gesetz noch in alten Legislatur verabschieden, wegen vieler Änderungsanträge der SVP beantragte aber der ehemalige Mitte-Landrat Markus Dudler im April die Rückweisung des Geschäfts an die vorberatende Umweltschutz- und Energiekommission (UEK). Nun hat die UEK in neuer Besetzung eine abgeänderte Vorlage präsentiert, die vom zuständigen Regierungsrat Isaac Reber als pragmatisch und ausgewogen bezeichnet wurde.

Für die Mehrheit der Fraktionen hat sich die zusätzliche Schlaufe über die UEK gelohnt, denn nun liege ein mehrheitsfähiger Kompromiss vor. Auch die Mitte-Fraktion trägt den Kompromissvorschlag mehrheitlich mit, wie Claudia Brodbeck ausführte. So wolle man dem Willen der Bevölkerung Rechnung tragen, die Klimaziele umzusetzen. Allerdings dürften KMU nicht in Bürokratie versinken, weshalb die Mitte die Umsetzung eng verfolgen werde.

Ob das Gesetz dereinst überhaupt umgesetzt wird, dürfte an einer Volksabstimmung entschieden werden. Denn obwohl es bei der ersten Lesung der Vorlage keine Änderungsanträge mehr gegeben hat, dürfte das revidierte Energiegesetz im Landrat in der zweiten Lesung das nötige Vier-Fünftel-Mehr verfehlen, wird es doch von der SVP und Teilen der FDP und der Mitte abgelehnt.

Kritik an Präsidentenfeier

Nachdem in den Medien bekannt wurde, dass die geplante Feier für Eric Nussbaumer und Eva Herzog 480’000 CHF kosten soll, hat diese Summe im Landrat etliche Fragen aufgeworfen. Denn im Dezember wird Eric Nussbaumer voraussichtlich zum Nationalratspräsidenten gewählt werden und gleichzeitig Eva Herzog zur Ständeratspräsidentin – unbestritten ein historischer Anlass, den es entsprechend zu feiern gilt. Die Regierungen beider Basel haben deshalb beschlossen, am 6. Dezember 2023 ein gemeinsames Fest – zuerst in Liestal, dann in Basel – durchzuführen und die Kosten hälftig aufzuteilen.

Aufgrund von Fragen in der Fragestunde und einer dringlichen Interpellation gab Regierungspräsidentin Monika Gschwind Details der Feier bekannt. Gschwind räumte ein, dass die Kosten hoch seien, jedoch gerechtfertigt, angesichts der Einmaligkeit. Zudem erhoffen sich die beiden Basel bessere Sichtbarkeit und Verständnis in Bern. Fraktionspräsident Simon Oberbeck fragte sich in seinem Votum, ob der Leidensdruck in Basel-Stadt wohl weniger hoch sei bei den Kosten und regte an, andere Finanzierungsmittel in Betracht zu ziehen und Sponsoren zu suchen. Dieser Vorschlag wurde von der Regierung aber abgelehnt, weil Sponsoring bei einem solchen Fest heikel und nicht opportun sei.

Hier finden Sie alle Landratsbeschlüsse der Sitzung vom 28. September 2023