Einstimmig hat mich die Parteibasis der Mitte Basel-Landschaft an der Generalversammlung vom 6. Juni 2024 zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Mir ist die Verantwortung und die Mehrarbeit bewusst, die dieses Amt bedeutet. Ich hoffe, dass ich das Mitte-Schiff ebenso erfolgreich durch die stürmischen Gewässer der Politik navigieren kann, wie mein Vorgänger Silvio Fareri. Die offizielle Amtsübergabe erfolgt per 1. Juli 2024.
An der Generalversammlung der Partei hatte ich mich mit folgender Rede bedankt, in der auch meine Werte und Ziele zum Ausdruck kommen:
Lieber Silvio, lieber Vorstand, geschätzte Anwesende – liebe Mitte-Familie
Herzlichen Dank.
Ich bin gerührt und neugierig und freue mich jetzt auf die neue Aufgabe. Was genau auf mich zukommt, kann ich noch nicht abschätzen – es wird auf alle Fälle mit viel Arbeit verbunden sein. Umso mehr gelten mein Respekt und mein Dank dem bisherigen Präsidenten Silvio Fareri, der in schwierigen Zeiten die Segel nicht gestrichen hat, sondern vielmehr das Mitte-Schiff erfolgreich durch stürmische Gewässer gesteuert hat.
Jetzt darf ich also das Ruder übernehmen. Wohin uns die Reise führen wird, kann und will ich nicht allein bestimmen: Wir, also alle Mitglieder der Partei, gestalten die Ausrichtung gemeinsam. Eine Partei ist immer die Summe aller Mitglieder. Gerade wir als «Die Mitte» möchten ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, eine Partei, in der jede und jeder einen Platz findet und sich wohl und verstanden fühlt. Ich verstehe meine Rolle als Zuhörer, Vermittler und Impulsgeber.
Seit ich in der Politik aktiv bin, habe ich einen Leitspruch: «Audiatur et altera pars.» Die Juristen unter Euch haben das vielleicht schon einmal gehört. Dieser Grundsatz stammt aus dem römischen Recht und bedeutet sinngemäss «man höre auch die andere Seite». Wenn ein römischer Richter diesen Grundsatz nicht berücksichtigt hatte, war sein Urteil ungültig. Auch ich richte mich danach, indem ich unterschiedliche Meinungen einhole, ernst nehme und gegeneinander abwäge. Das sollte in der Politik eigentlich selbstverständlich sein im täglichen Diskurs und in der Debatte über Sachgeschäfte. Leider ist das aber allzu häufig nicht der Fall.
Vielmehr schreitet die Polarisierung in Politik und Gesellschaft voran. Aus unserem gesellschaftlichen Miteinander wurde ein Gegeneinander. Man wirft sich die Meinungen gegenseitig an den Kopf, schreit Gegenargumente nieder und lässt nur die eigene Meinung gelten. Die vorgefasste Meinung wird nicht reflektiert, sondern vielmehr werden laufend nur diejenigen Argumente berücksichtigt, die die eigene Meinung bestärken – wie in einer Bubble. Gegenargumente werden nicht mehr gehört – wollen nicht mehr gehört werden. Diesem Trend möchte ich entgegenwirken. Ich möchte, dass wieder mehr Menschen für politische Themen interessieren, ja sich sogar für diese begeistern. Um für die Mitte neue Nachwuchstalente zu gewinnen, werde ich eng mit den Sektionen zusammenarbeiten. Es ist mein Anliegen, die Sektionen tatkräftig in der Gewinnung und Förderung neuer Mitglieder zu unterstützen.
Die tiefe Wahl- und Abstimmungsbeteiligung zeigt deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger von den Parteien erwarten: nicht viel. Dies bereitet mir grosse Sorgen. Stehen damit doch unser politisches System und auch unsere gewachsene Demokratie auf dem Spiel.
Allerdings ist unser heutiges Politsystem nicht einfach so gewachsen, vielmehr wurde es erarbeitet. Um die Verbundenheit aller Bürgerinnen und Bürger mit der sprachlichen, kulturellen und religiösen Vielfalt auszudrücken, wird die Schweiz gern als Willensnation bezeichnet. Und wer am Samstag beim Jubiläum des VBLG dabei war, lernte, dass auch das Baselbiet ein Willenskanton ist. Hier, in unserem wunderschönen Ländli, begegnen sich auf kleinstem Raum Gegensätze: Felsenfluh und Täler, Stadt und Land, Bauern und Industrie, Ober- und Unterbaselbiet… Aber es ist die Bevölkerung des Baselbiets, die diesen Willenskanton aus ihrer Mitte heraus zusammenhält.
Gerhard Pfister hat kürzlich den Begriff des dritten Pols etabliert. Er wolle die Mitte-Parteien als starken dritten Pol in der Parteienlandschaft positionieren. Als Naturwissenschaftler muss ich aber sagen, dass es einen dritten Pol nicht geben kann. In der Physik gibt es immer nur zwei Pole: in der Elektrizität, beim Magnetismus, bei Molekülen, selbst die Atome bestehen aus positiv und negativ geladenen Bausteinen. Oder wenn ich einen Stabmagneten halbiere, habe ich nicht einen separaten Nord- und Südpol, sondern wieder zwei Magnete mit jeweils Nord- und Südpol. Also – so folgere ich – muss ich mich auch in der Politik mit dieser Polarität abfinden.
Aber: Die beiden Pole stehen nie allein in einem Raum. Die Pole sind verbunden und wechselwirken miteinander. Der Austausch erfolgt über Felder – ich sage jetzt mal Kraftfelder. Diese Kraftfelder durchdringen alles und sind omnipräsent. Zum Beispiel das Magnetfeld der Erde, das Sie und mich in diesem Moment durchdringt und die beiden Pole der Erde verbindet.
Hier sehe ich die Rolle der Mitte: Wir sind das alles durchdringende Kraftfeld in der Politik. Wir verbinden die Pole. Wir sind das feine Gewebe, das die Gesellschaft zusammenhält. Meine Damen und Herren, darauf dürfen wir stolz sein und das dürfen wir ruhig auch noch intensiver leben.
Meine Ziele mit der Mitte Basel-Landschaft sind entsprechend klar. Ich verstehe uns als bürgerlich-soziale Partei mit einem grünen Gewissen, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstrebt. Bei den nächsten Wahlen möchte ich nicht nur die Sitze in National- und Ständerat verteidigen, sondern auch weitere Mandate dazugewinnen. Ziel soll sein, die Mitte als drittstärkste Kraft zu etablieren.
Ich habe Sie einleitend als «Mitte-Familie» begrüsst. Aber eigentlich ist die Familie ein kleiner exklusiver Kreis ist, in den man hineingeboren wurde oder in die man einheiratet. Das ist mir zu einschränkend, wenn ich an die Mitte denke. Gerne möchte ich in Zukunft den Kreis der Mitte auch für alle Freunde und Bekannte der Familie öffnen. Denn je mehr wir sind, desto besser können wir der Polarisierung entgegentreten und die Gesellschaft und die Demokratie aus der Mitte heraus stärken.
So verstehe ich die Mitte: als die Partei, die unseren Willenskanton und unsere Willensnation mitträgt und stärkt. Dass wir dazu beitragen, wieder respektvoll miteinander umzugehen, dass wir einander zuhören und unsere Entscheide vernünftig abwägen. Das wünsche ich mir.
Die Mitte eben, als das Kraftfeld, das uns alle durchdringt.
In diesem Sinn freue ich mich auf die neue Aufgabe und bedanke mich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen.
